Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Termin-Datenbanken der DATASERVICE Software.

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Termindatenbanken, die durch die Firma DATASERVICE Software Stefan Rusche, Am Bockelsfelde 25, 21442 Toppenstedt betrieben werden. Dies ist derzeit www.judoterminbox.de. Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen DATASERVICE Software Stefan Rusche und deren Benutzer ("Mitglieder"). Dies sind natürliche und juristische Personen, die die Datenbanken und die zugehörigen Dienste nutzen.

DATASERVICE Software bietet einen Service an, mit dem Veranstaltungen veröffentlicht und für diese Meldungen durchgeführt werden können. Beim Veröffentlichen dieser Veranstaltungen ist insbesondere § 6 zu beachten. Mit jeder Meldung wird ein Vertrag unmittelbar zwischen zwei Mitgliedern geschlossen: dem Veranstalter einer Veranstaltung und dem Mitglied, das die Meldung durchführt. DATASERVICE Software ist an den abgeschlossenen Verträgen nicht beteiligt und stellt lediglich die Plattform für die Meldungen zur Verfügung. Die Vertragserfüllung erfolgt daher ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

Zur Nutzung der Termindatenbanken ist eine Registrierung erforderlich, die kostenlos ist und auch die Zustimmung zu diesen AGB beinhaltet. Mit der Registrierung kommt ein Vertrag zwischen DATASERVICE Software und dem Mitglied über die Nutzung der Termindatenbanken zustande. Eine Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

Jeder Person ist nur eine Registrierung gestattet.

Die Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

Tritt nach der Registrierung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied verpflichtet, seine Angaben umgehend zu korrigieren.

Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen ("Pseudonym") und ein Passwort. Dieses ist geheim zu halten, um jeglichen Missbrauch zu vermeiden. Bei Verdacht auf Missbrach ist DATASERVICE Software unverzüglich zu informieren.

Die Nutzung der Termindatenbanken sowie der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services verfügbar sind, können von DATASERVICE Software an bestimmte Randbedingungen geknüpft werden. Hierzu gehören beispielsweise die Korrektheit der Registrierungsdaten oder Zahlungsnachweise im Falle kostenpflichtiger Dienstleistungen.

Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der Termindatenbanken und ihrer Funktionen kann nicht zu 100% garantiert werden, eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit ist jedoch angestrebt. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen, beispielsweise durch Software- oder Hardwarefehler ergeben. DATASERVICE Software behält sich weiterhin das Recht vor, seine Leistungen bei Bedarf zeitweilig einzuschränken.

Die Mitglieder werden per E-Mail über wesentliche Neuerungen bei judoterminbox.de informiert.

DATASERVICE Software kann ein Mitglied sperren oder dessen Nutzungsrechte einschränken, wenn gegen die Interessen der Datenbanken oder anderer Mitglieder verstoßen wird, insbesondere wenn - Veranstaltungen offensichtlich fehlerhaft eingestellt wurden oder nicht in Verantwortung des Mitglieds liegen
- anstößige oder rechtswidrige Begriffe als Pseudonym verwendet werden
- bei der Anmeldung fehlerhafte Angaben gemacht wurden
- versucht wurde, sich mehrfach registrieren
- im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Termindatenbank Rechte Dritter verletzt wurden
- Leistungen der Termindatenbank missbraucht werden

Wurde ein Mitglied gesperrt, so darf dieses Mitglied die Termindatenbank nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ausgenommen ist die Sperrung aufgrund einer Nichtnutzung des Systems von mehr als 6 Monaten.

Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Als Kündigung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an die DATASERVICE Software Stefan Rusche, Am Bockelsfelde 25, 21442 Toppenstedt oder eine E-Mail an kundendienst@data-service.de.

Die Registrierung ist kostenlos.

Das Veröffentlichen von Veranstaltungen ist kostenlos. Sollten in Zukunft kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, so werden diese deutlich gekennzeichnet.

Das Nutzen der Termindatenbank für Meldungen zu Veranstaltungen ist kostenlos. Sollten in Zukunft kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, so werden diese deutlich gekennzeichnet. Kosten die der Veranstalter von Teilnehmern oder für Meldungen erhebt, liegen in der Verantwortung des Veranstalters.

Es ist grundsätzlich verboten, Veranstaltungen zu veröffentlichen, deren Veröffentichung oder Durchführung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Die oben angeführten Termindatenbanken ermöglichen die Veröffentlichung von Veranstaltungen im Bereich Judo. Andere Veranstaltungen dürfen nicht veröffentlicht werden.

DATASERVICE Software behält sich vor, bei schwerwiegenden Verstößen rechtliche Schritte gegen die Anbieter einzuleiten.

Bei Zuwiderhandlungen (siehe § 4 "Sperrung und Kündigung" und § 6 "Verbotene Veröffentlichungen") behält sich DATASERVICE Software vor, das Mitglied zu sperren.

Das Mitglied stellt DATASERVICE Software von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber DATASERVICE Software geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in den Termindatenbanken eingestellte Veranstaltungen und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von judoterminbox.de. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von DATASERVICE Software einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

Gegenüber Unternehmern haftet DATASERVICE Software für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit DATASERVICE Software seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet DATASERVICE Software nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von DATASERVICE Software besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von DATASERVICE Software, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Gegenüber Verbrauchern haftet DATASERVICE Software nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von DATASERVICE Software zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet DATASERVICE Software jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von DATASERVICE Software der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch DATASERVICE Software und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit DATASERVICE Software abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform. Die postalische Anschrift von DATASERVICE Software ist DATASERVICE Software Stefan Rusche, Am Bockelsfelde 25, 21442 Toppenstedt. Die postalische Anschrift eines Mitglieds ist diejenige, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Winsen/Luhe ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

DATASERVICE Software behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E- Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. DATASERVICE Software wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 15.4.2007